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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gilt für die Early-Access-Kampagne ab dem 13.06.2026.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Voicari GmbH für die Vorbestellungskampagne „Voicari Early Access“

Stand: 29.04.2026

Anbieter:

Voicari GmbH

Hessische Straße 11, 10115 Berlin

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 283388B

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Benedikt Langheinrich

Website: voicari.com

E-Mail: benedikt@voicari.com

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Early-Access-AGB“) gelten ausschließlich für Verträge, die im Rahmen der zeitlich begrenzten Vorbestellungskampagne „Voicari Early Access“ (nachfolgend „Kampagne“) zwischen der Voicari GmbH (nachfolgend „Voicari“) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Early-Access-AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Early-Access-AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern; Bestellungen von Unternehmern (§ 14 BGB) werden im Rahmen der Kampagne nicht angenommen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Voicari stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Die Early-Access-AGB regeln das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der 12-monatigen Erstlaufzeit (§ 11). Verlängert sich der Vertrag im Anschluss daran (§ 11 Abs. 4), gelten ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung die jeweils aktuellen regulären Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Voicari GmbH für Verbraucher (B2C). Voicari teilt dem Kunden den Inhalt dieser regulären AGB rechtzeitig vor Ablauf der Erstlaufzeit gemäß § 11 Abs. 6 in Textform mit.

(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser Early-Access-AGB. Voicari hält die jeweils aktuelle Fassung unter [voicari.com/early-access-agb] zum Abruf bereit und stellt sie dem Kunden vor Vertragsschluss in einer zumutbaren Form zur Verfügung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Early-Access-AGB bedeuten:

(1) „Voicari App“ oder „App“: die mobile Anwendung „Voicari“ für die Betriebssysteme iOS und Android, einschließlich aller darin enthaltenen digitalen Inhalte und Funktionen.

(2) „Voicari Link“ oder „Collar“: das von Voicari im Rahmen der Early-Access-Membership ausgelieferte Smart Collar (IoT-Wearable) mit integrierten Sensoren (Mikrofon, Herzfrequenz-, Atemfrequenz-, Aktivitäts- und GPS-Sensor).

(3) „Pro-Funktionen“: die im Rahmen der Early-Access-Membership freigeschalteten erweiterten Funktionen der App, einschließlich KI-gestützter Emotionserkennung, Emotion-Timeline, Progress-Tracking, Gesundheits-Dashboard und PetGPT.

(4) „Early-Access-Membership“ oder „Membership“: das im Rahmen der Kampagne angebotene Bundle, bestehend aus der Auslieferung eines Voicari Link und dem Zugang zu den Pro-Funktionen für die Vertragslaufzeit. Die Early-Access-Membership ist eine besondere Variante der Voicari Membership mit einmaligem Pauschalpreis und vorgezogenem Bestellzeitpunkt.

(5) „Nutzerkonto“: der persönliche, passwortgeschützte Zugang zur App und zu den damit verbundenen Diensten.

(6) „PetGPT“: das KI-gestützte Assistenzmodul innerhalb der App, das auf Basis von Eingaben des Kunden situative Hinweise und Empfehlungen zur Tierhaltung generiert.

(7) „Early Access“: die zeitlich befristete Vorbestellungskampagne, in deren Rahmen Voicari die Early-Access-Membership zu einem einmaligen Pauschalpreis anbietet.

(8) „Vorbestellung“: die durch den Kunden im Rahmen der Kampagne abgegebene verbindliche Bestellung der Early-Access-Membership.

(9) „Kampagnenzeitraum“: der Zeitraum vom [Startdatum Kampagne] bis zum [Enddatum Kampagne], längstens jedoch bis zur Erschöpfung des Kontingents nach § 5.

(10) „Auslieferungszeitpunkt“: der Tag, an dem der Voicari Link beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, eingeht.

(11) „App-Freischaltung“: der Tag, an dem Voicari dem Kunden den Zugang zu den Pro-Funktionen freischaltet und ihm die Nutzung der erweiterten Funktionen der App ermöglicht.

(12) „Laufzeitbeginn“: der spätere der beiden folgenden Zeitpunkte – Auslieferungszeitpunkt oder App-Freischaltung. Stehen dem Kunden somit zu unterschiedlichen Zeitpunkten Pro-Funktionen und Voicari Link zur Verfügung, beginnt die Vertragslaufzeit erst, wenn beide Leistungen verfügbar sind.

(13) „Vertragslaufzeit“ oder „Erstlaufzeit“: ein Zeitraum von 12 Monaten ab dem Laufzeitbeginn.

(14) „Digitale Produkte“: die App, die Pro-Funktionen, die digitalen Inhalte und die digitalen Dienstleistungen im Sinne der §§ 327 ff. BGB.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Early-Access-Membership, bestehend aus:

a) der Lieferung eines Voicari Link an den Kunden; das Eigentum am Voicari Link geht mit der Übergabe auf den Kunden über (§ 9 Abs. 1);

b) der Bereitstellung der Pro-Funktionen für die 12-monatige Vertragslaufzeit ab Laufzeitbeginn.

(2) Der einmalige Pauschalpreis nach § 6 deckt beide Leistungen ab. Eine separate Berechnung der Hardware oder der Pro-Funktionen findet nicht statt.

(3) Im Rahmen der Early-Access-Membership erbringt Voicari folgende Leistungen:

a) Lieferung eines Voicari Link einschließlich des erforderlichen Zubehörs für die Erstinbetriebnahme;

b) Freischaltung und Bereitstellung der Pro-Funktionen für die Vertragslaufzeit;

c) Bereitstellung der erforderlichen Cloud-Infrastruktur für die Verarbeitung der vom Voicari Link erfassten Daten;

d) Sicherheits- und Funktionsupdates für die App und die Firmware des Voicari Link nach Maßgabe von § 13.

(4) Funktionsabhängigkeit Hardware ↔ Pro-Funktionen

a) Die Pro-Funktionen setzen einen aktiven, mit dem Nutzerkonto verbundenen Voicari Link voraus. Ohne aktiven Voicari Link sind die Pro-Funktionen nicht nutzbar.

b) Endet die Early-Access-Membership – sei es durch Ablauf, Kündigung oder Rücktritt –, entfällt die Cloud-Anbindung des Voicari Link. Der Voicari Link verliert in diesem Fall seine Pro-Funktionalität; eine eigenständige, von der Voicari Membership unabhängige Nutzung ist technisch nicht vorgesehen.

c) Voicari weist den Kunden hierauf vor Vertragsschluss ausdrücklich hin.

(5) Nicht im Vertrag enthalten sind insbesondere:

a) Internetverbindung und Mobilfunkkosten des Kunden;

b) ein kompatibles Endgerät (Smartphone) für die Nutzung der App;

c) Ersatz für vom Kunden zu vertretende Beschädigungen oder Verlust des Voicari Link (§ 9 Abs. 4);

d) Leistungen, die über die im Rahmen der Membership ausgewiesenen Funktionen hinausgehen.

(6) Der Voicari Link und die Pro-Funktionen können dem Kunden zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Verfügung gestellt werden. Die rechtlichen Folgen einer zeitlich gestaffelten Bereitstellung regelt § 8.

(7) Voicari weist darauf hin: PetGPT und die Emotionsanalyse sind KI-gestützte Funktionen, die statistisch generierte Empfehlungen liefern. Sie ersetzen nicht die fachkundige Beratung durch einen Tierarzt. In Notfällen oder bei Anzeichen einer Erkrankung des Tieres ist unverzüglich tierärztlicher Rat einzuholen.

(8) Die App und der Voicari Link sind keine Medizinprodukte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 oder vergleichbarer veterinärmedizinischer Vorschriften.

§ 4 Vertragsschluss und Bestellprozess

(1) Die Darstellung der Kampagne und der Early-Access-Membership auf der Website von Voicari stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig vorbestellen“ im Sinne des § 312j Abs. 3 BGB ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vorbestellungsvertrages ab.

(3) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung erhält der Kunde insbesondere folgende Informationen in klarer und verständlicher Form (Art. 246a § 1 EGBGB):

a) die wesentlichen Eigenschaften der Pro-Funktionen und des Voicari Link;

b) den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben sowie etwaige Liefer- und Versandkosten;

c) Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, einschließlich des voraussichtlichen Lieferzeitraums und der Modalitäten der App-Freischaltung;

d) Informationen zum Widerrufsrecht einschließlich der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars;

e) die Mindestlaufzeit des Vertrages und die Bedingungen der Vertragsverlängerung und Kündigung.

(4) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler über die üblichen Tastatur-, Maus- und Bildschirmfunktionen sowie die Korrekturfunktion im Bestellprozess erkennen und korrigieren.

(5) Voicari nimmt das Angebot des Kunden an durch Übermittlung einer Bestellbestätigung in Textform (E-Mail) auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne des § 312f BGB. Die Bestellbestätigung enthält:

a) den Inhalt des Vertrages einschließlich dieser Early-Access-AGB;

b) die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 1 und das Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2;

c) den vom Kunden gezahlten Preis;

d) den voraussichtlichen Lieferzeitraum für den Voicari Link.

(6) Die Registrierung eines Nutzerkontos ist Voraussetzung für die Bestellung. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Bestellung steht ausschließlich natürlichen Personen offen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

(7) Voicari speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden die Vertragsdaten und diese Early-Access-AGB unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform per E-Mail.

(8) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Kontingent und Kampagnenzeitraum

(1) Die Kampagne ist auf ein Kontingent von 1.000 (in Worten: eintausend) Vorbestellungen tatsächlich begrenzt. Es handelt sich um eine reale Mengenbegrenzung; eine künstliche Verknappung im Sinne des § 5a UWG findet nicht statt.

(2) Die Kampagne endet mit Ablauf des Kampagnenzeitraums (§ 2 Abs. 9) oder bei vorheriger Erschöpfung des Kontingents, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

(3) Bestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Bestellung einschließlich erfolgreicher Zahlungsautorisierung bei Voicari.

(4) Nach Erschöpfung des Kontingents oder Ablauf des Kampagnenzeitraums besteht kein Anspruch auf Vertragsschluss. Voicari ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen abzulehnen, sobald das Kontingent erschöpft ist; bereits geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, vollständig erstattet.

(5) Voicari weist auf der Kampagnen-Website transparent auf den Stand des Kontingents hin, soweit dies technisch zumutbar ist.

§ 6 Preis und Zahlung

(1) Der Preis für die Early-Access-Membership beträgt einmalig 400,00 Euro brutto (inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer; nachfolgend „Kampagnenpreis“). Der Kampagnenpreis deckt die gesamte Erstlaufzeit von 12 Monaten ab. Versandkosten innerhalb Deutschlands sind im Kampagnenpreis enthalten.

(2) Hinweis zur Preiskommunikation

a) Der nach Ende der Kampagne geplante reguläre Preis für eine vergleichbare 12-Monats-Voicari-Membership beträgt voraussichtlich 600,00 Euro brutto. Der tatsächliche Verkaufspreis nach Kampagnenende kann hiervon abweichen. Eine Bezugnahme auf einen früheren, niedrigeren oder höheren Preis im Sinne des § 11 PAngV findet nicht statt; die Information dient ausschließlich der transparenten Darstellung der zukünftigen Preisstruktur.

b) Die Angabe des regulären Preises dient ausschließlich der transparenten Information des Kunden über die zukünftige Preisstruktur. Eine Bezugnahme auf einen früheren, niedrigeren oder höheren Preis findet nicht statt.

(3) Der Kampagnenpreis ist sofort mit Vertragsschluss in voller Höhe zur Zahlung fällig (Vorauskasse). Eine Rate- oder Teilzahlung ist nicht vorgesehen.

(4) Voicari akzeptiert die folgenden Zahlungsmittel:

a) Kreditkarte (Visa, Mastercard);

b) PayPal;

c) SEPA-Lastschrift;

d) Klarna (Sofortüberweisung).

Der Kunde wählt das Zahlungsmittel im Bestellprozess aus. Voicari behält sich vor, einzelne Zahlungsmittel im Einzelfall auszuschließen, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 286 BGB. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 1 BGB) berechnet. Mahnkosten werden nur in Höhe des tatsächlich entstandenen, nachweisbaren Aufwands geltend gemacht.

(6) Geht eine SEPA-Lastschrift mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden zu vertretender unrichtiger Bankdaten zurück, kann Voicari eine angemessene Pauschale für den entstandenen Aufwand in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Voicari anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(8) Voicari stellt dem Kunden eine Rechnung in elektronischer Form zur Verfügung, die im Nutzerkonto abgerufen oder per E-Mail übermittelt wird.

§ 7 Lieferung des Voicari Link

(1) Der voraussichtliche Lieferzeitraum für den Voicari Link ist [Q3/Q4 2026]. Voicari gibt sich Mühe, diesen Zeitraum einzuhalten, ohne hierfür eine verbindliche Liefergarantie zu übernehmen.

(2) Die maximale Lieferfrist beträgt sechs Monate ab Vertragsschluss (nachfolgend „Maximale Lieferfrist“). Voicari ist verpflichtet, den Voicari Link innerhalb der Maximalen Lieferfrist auszuliefern.

(3) Voicari informiert den Kunden mindestens vier Wochen vor der voraussichtlichen Auslieferung in Textform über den geplanten Versandzeitpunkt und gibt dem Kunden Gelegenheit, die Lieferanschrift zu aktualisieren.

(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lieferung in andere Staaten der Europäischen Union ist nur möglich, soweit Voicari dies im Bestellprozess ausdrücklich anbietet; in diesem Fall können zusätzliche Versandkosten anfallen, über deren Höhe Voicari den Kunden vor Vertragsschluss informiert.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Voicari Link geht beim Versendungskauf an den Verbraucher erst mit Übergabe an den Kunden auf diesen über (§ 475 Abs. 2 BGB).

(6) Voicari empfiehlt dem Kunden, den Zustand des Voicari Link unmittelbar nach Erhalt zu dokumentieren (z. B. durch Fotos der Verpackung und des Geräts). Sichtbare Transportschäden sind Voicari unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt, in Textform mitzuteilen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(7) Rücktrittsrecht des Kunden bei Überschreitung der Maximalen Lieferfrist

a) Liefert Voicari den Voicari Link nicht innerhalb der Maximalen Lieferfrist aus, kann der Kunde Voicari eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Verstreicht auch diese Nachfrist erfolglos, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag insgesamt (Pro-Funktionen und Voicari Link) zurückzutreten.

b) Im Falle des Rücktritts erstattet Voicari dem Kunden den Kampagnenpreis vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung. Eine Erstattung in Form von Gutscheinen, Guthaben oder vergleichbaren Surrogaten findet nicht statt.

c) Hat der Kunde im Falle einer vorzeitigen App-Freischaltung (§ 8 Szenario A) die Pro-Funktionen bereits genutzt, schuldet er hierfür keinen Wertersatz; Voicari verzichtet ausdrücklich auf einen solchen.

d) Die gesetzlichen Rücktritts- und Schadensersatzrechte des Kunden bleiben unberührt.

(8) Kann Voicari die Auslieferung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere wegen höherer Gewalt im Sinne von § 16 Abs. 7, dauerhaft nicht erbringen, ist Voicari berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet Voicari den Kampagnenpreis vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Rücktritts. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 8 Freischaltung der App / Pro-Funktionen

(1) Der Zeitpunkt der App-Freischaltung wird von Voicari festgelegt. Voicari informiert den Kunden rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor der App-Freischaltung, in Textform über den vorgesehenen Freischaltungszeitpunkt.

(2) Die App-Freischaltung kann zu folgenden Zeitpunkten erfolgen:

a) Szenario A: vor dem Auslieferungszeitpunkt;

b) Szenario B: gleichzeitig mit oder nach dem Auslieferungszeitpunkt.

(3) Szenario A – App-Freischaltung vor dem Auslieferungszeitpunkt

a) Erfolgt die App-Freischaltung vor dem Auslieferungszeitpunkt, gilt die Nutzung der Pro-Funktionen zwischen App-Freischaltung und Auslieferungszeitpunkt als kostenlose Vorableistung von Voicari.

b) Dieser Vorabnutzungszeitraum wird nicht auf die 12-monatige Vertragslaufzeit angerechnet. Die Vertragslaufzeit beginnt erst mit dem Laufzeitbeginn (§ 2 Abs. 12), also mit dem Auslieferungszeitpunkt.

c) In Szenario A sind die Pro-Funktionen vorübergehend ohne Voicari Link nutzbar. Mit dem Auslieferungszeitpunkt und der Aktivierung des Voicari Link greift die Funktionsabhängigkeit nach § 3 Abs. 4.

(4) Szenario B – App-Freischaltung gleichzeitig mit oder nach dem Auslieferungszeitpunkt

a) Erfolgt die App-Freischaltung gleichzeitig mit dem Auslieferungszeitpunkt, beginnt die Vertragslaufzeit mit diesem Tag.

b) Erfolgt die App-Freischaltung nach dem Auslieferungszeitpunkt, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Tag der App-Freischaltung.

(5) In jedem Szenario gilt: Die 12-monatige Vertragslaufzeit beginnt erst, wenn dem Kunden beide Leistungen – Pro-Funktionen und Voicari Link – tatsächlich zur Verfügung stehen.

(6) Erlöschen des Widerrufsrechts bei vorzeitiger App-Freischaltung (Szenario A)

Im Falle einer App-Freischaltung vor dem Auslieferungszeitpunkt erlischt das Widerrufsrecht hinsichtlich der digitalen Inhalte (Pro-Funktionen) gemäß §§ 356 Abs. 4, 5 BGB nur, wenn alle drei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt, dass Voicari mit der Bereitstellung der Pro-Funktionen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;

b) der Kunde hat seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Bereitstellung sein Widerrufsrecht hinsichtlich der digitalen Inhalte verliert; und

c) Voicari hat dem Kunden eine Bestätigung gemäß § 312f Abs. 3 BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

(7) Liegt eine der vorstehenden Voraussetzungen nicht vor, bleibt das Widerrufsrecht hinsichtlich der digitalen Inhalte unberührt.

(8) Das Erlöschen des Widerrufsrechts hinsichtlich der digitalen Inhalte (Regime A) berührt nicht das Widerrufsrecht hinsichtlich des Voicari Link (Regime B). Der Kunde kann nach Erhalt des Voicari Link den auf die Hardware bezogenen Teil des Vertrages nach Maßgabe von § 10 widerrufen.

(9) Nichtfreischaltung der App

a) Kann Voicari die App-Freischaltung nicht innerhalb von neun Monaten ab Vertragsschluss vornehmen, kann der Kunde Voicari eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Verstreicht auch diese Nachfrist erfolglos, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten.

b) § 7 Abs. 7 lit. b bis d gilt entsprechend.

§ 9 Voicari Link – Eigentum, Sorgfaltspflichten, Verlust

(1) Eigentumsübergang

a) Das Eigentum am Voicari Link geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Ein Eigentumsvorbehalt wird nicht vereinbart, da Voicari ausschließlich Bestellungen mit Vorauskasse oder mit erteilter SEPA-Lastschriftermächtigung annimmt.

b) Der Voicari Link wird ausschließlich im Rahmen der Early-Access-Membership ausgeliefert. Ein separater Verkauf der Hardware außerhalb der Mitgliedschaft findet nicht statt.

(2) Bestimmungsgemäße Verwendung und Sorgfaltspflichten

a) Der Voicari Link ist ausschließlich für das Anlegen am Hund des Kunden im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung bestimmt. Der Kunde behandelt den Voicari Link sorgfältig und beachtet die mitgelieferten Bedienungs- und Pflegehinweise.

b) Eingriffe in die Hardware oder Software des Voicari Link, insbesondere Reverse Engineering, Modifikationen oder das Öffnen des Gehäuses, sind untersagt; § 69e UrhG bleibt unberührt.

(3) Trage- und Sicherheitshinweise

a) Voicari weist darauf hin, dass beim Tragen des Voicari Link in seltenen Fällen Hautirritationen, Druckstellen oder Fellabnutzung beim Tier auftreten können. Solche Beeinträchtigungen können durch zu festes Anlegen, anhaltende Feuchtigkeit, Verschmutzung der Kontaktfläche oder individuelle Empfindlichkeit des Tieres begünstigt werden.

b) Der Kunde wird die mitgelieferten Trage- und Pflegehinweise sowie die in der App hinterlegte Anleitung zur korrekten Anlegung und Reinigung beachten und den Sitz des Voicari Link sowie den Hautzustand des Tieres an der Kontaktstelle regelmäßig kontrollieren.

c) Bei Anzeichen von Hautrötung, Schwellung, Juckreiz, Wundbildung oder Verhaltensauffälligkeiten des Tieres ist der Voicari Link unverzüglich abzulegen. Bei fortbestehenden oder wiederkehrenden Symptomen ist tierärztlicher Rat einzuholen.

d) Der Voicari Link ist nicht als Halte- oder Führleine geeignet und ersetzt nicht ein zugelassenes Halsband oder Geschirr für Sicherungszwecke.

(4) Verlust und Beschädigung

a) Da der Voicari Link mit Übergabe in das Eigentum des Kunden übergeht, trägt der Kunde ab Gefahrübergang das Risiko des Verlusts, des Diebstahls und der vom Kunden zu vertretenden Beschädigung des Voicari Link.

b) Voicari ist im Falle des Verlusts, des Diebstahls oder einer vom Kunden zu vertretenden Beschädigung nicht verpflichtet, einen Ersatz-Voicari-Link bereitzustellen.

c) Voicari empfiehlt dem Kunden den Abschluss einer geeigneten Versicherung. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

(5) Auswirkungen auf die laufende Early-Access-Membership

a) Bei Verlust, Diebstahl oder vom Kunden zu vertretender Beschädigung des Voicari Link wird die laufende Early-Access-Membership nicht automatisch beendet. Der bereits gezahlte Kampagnenpreis wird nicht erstattet, soweit nicht das Sonderkündigungsrecht nach Absatz 6 greift.

b) Voicari kann dem Kunden auf Anfrage außerhalb dieser AGB ein Ersatzgerät zu den jeweils gültigen Konditionen anbieten. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

(6) Sonderkündigungsrecht bei Verlust oder Totalschaden

a) Geht der Voicari Link aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat (insbesondere Verlust ohne grobes Selbstverschulden, Diebstahl oder Untergang durch höhere Gewalt), unter oder verliert er dauerhaft seine Funktionsfähigkeit, kann der Kunde die Early-Access-Membership außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen ab Eintritt des Ereignisses kündigen.

b) Voicari erstattet dem Kunden in diesem Fall einen Betrag in Höhe des regulären monatlichen Pro-Preises nach der zum Zeitpunkt der Kündigung gültigen Preisliste, abrufbar unter [voicari.com/preisliste], multipliziert mit der Anzahl der vollen Monate, die nach Wirksamwerden der Kündigung bis zum Ablauf der ursprünglichen Erstlaufzeit verbleiben würden. Eine darüber hinausgehende Erstattung des Kampagnenpreises (insbesondere für den auf den Voicari Link entfallenden Anteil) findet nicht statt.

c) Voraussetzung für die Sonderkündigung ist, dass der Kunde Voicari den Verlust oder den Totalschaden in Textform anzeigt und auf Verlangen nachvollziehbare Angaben zu den Umständen macht.

d) Im Übrigen bleiben die Rechte beider Parteien aus § 314 BGB sowie die gesetzlichen Mängelrechte (§ 17) unberührt.

(7) Zustandsdokumentation bei Übergabe

a) Voicari dokumentiert den Zustand des Voicari Link vor dem Versand. Der Kunde erhält die Zustandsdokumentation gemeinsam mit dem Voicari Link oder in Textform.

b) Etwaige bei Übergabe bestehende Beanstandungen sind Voicari unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt, in Textform mitzuteilen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Der Kunde hat als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312g, 355 BGB. Über die Einzelheiten unterrichtet die als Anlage 1 beigefügte Widerrufsbelehrung. Das Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 2 beigefügt.

(2) Der Vertrag umfasst zwei Leistungselemente, für die jeweils unterschiedliche widerrufsrechtliche Regime gelten. Diese werden in den nachfolgenden Absätzen 3 (Regime A: digitale Inhalte) und 4 (Regime B: Hardware) eigenständig geregelt. Die Wechselwirkung beider Regime regelt Absatz 5.

(3) Regime A – Digitale Inhalte (Pro-Funktionen)

a) Die Widerrufsfrist hinsichtlich der Pro-Funktionen beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss (§ 355 Abs. 2 BGB).

b) Wird die App vor dem Auslieferungszeitpunkt freigeschaltet (Szenario A nach § 8 Abs. 3) und liegen die drei Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 vor, erlischt das Widerrufsrecht hinsichtlich der digitalen Inhalte gemäß §§ 356 Abs. 4, 5 BGB mit Beginn der Bereitstellung.

c) Erfolgt die App-Freischaltung gleichzeitig mit oder nach dem Auslieferungszeitpunkt (Szenario B nach § 8 Abs. 4), tritt ein vorzeitiges Erlöschen nicht ein. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Vertragsschluss gilt unverändert.

d) Hat der Kunde dem vorzeitigen Beginn der Bereitstellung zugestimmt und widerruft er gleichwohl vor Erlöschen der Widerrufsfrist, schuldet er Voicari einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits genutzte Leistung nach Maßgabe des § 357a Abs. 2 BGB. Berechnungsgrundlage ist der reguläre monatliche Pro-Preis nach der zum Zeitpunkt des Widerrufs gültigen Preisliste, abrufbar unter [voicari.com/preisliste].

(4) Regime B – Hardware (Voicari Link)

a) Die Widerrufsfrist hinsichtlich des Voicari Link beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Voicari Link in Besitz genommen hat (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

b) Das Widerrufsrecht hinsichtlich des Voicari Link ist nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen, da der Voicari Link keine versiegelte Ware im Sinne dieser Vorschrift ist.

c) Im Falle des Widerrufs sendet der Kunde den Voicari Link unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung, an Voicari zurück. Die Kosten der Rücksendung trägt Voicari.

d) Der Kunde hat einen etwaigen Wertverlust der Ware nur zu ersetzen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.

(5) Wechselwirkung der Regime

a) Widerruft der Kunde ausschließlich Regime A (digitale Inhalte), behält er den Voicari Link in seinem Eigentum. Voicari erstattet dem Kunden den auf die Pro-Funktionen entfallenden Anteil; Berechnungsgrundlage ist der reguläre monatliche Pro-Preis multipliziert mit der Anzahl der vollen Monate der Erstlaufzeit. Hat der Kunde Pro-Funktionen bereits genutzt, wird ein anteiliger Wertersatz nach § 357a Abs. 2 BGB in Abzug gebracht.

b) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Voicari Link nach Widerruf des Regime A seine Pro-Funktionalität verliert (§ 3 Abs. 4 lit. b). Eine eigenständige Nutzung des Voicari Link ohne aktive Pro-Funktionen ist technisch nicht vorgesehen.

c) Widerruft der Kunde Regime B (Hardware) nach Erhalt des Voicari Link, wird der Vertrag insgesamt rückabgewickelt. Voicari erstattet den Kampagnenpreis in voller Höhe. Hat der Kunde im Rahmen einer vorzeitigen App-Freischaltung (Szenario A) die Pro-Funktionen bereits genutzt, schuldet er hierfür einen anteiligen Wertersatz nach Maßgabe des § 357a Abs. 2 BGB; der Wertersatz wird ausschließlich auf Basis des regulären monatlichen Pro-Preises berechnet, nicht auf Basis des Kampagnenpreises.

d) Widerruft der Kunde sowohl Regime A als auch Regime B, gilt Absatz 5 lit. c entsprechend.

e) Der Kunde wählt im Rahmen seiner Widerrufserklärung aus, welche Regime er widerruft. Eine fehlende Spezifizierung wird im Zweifel als vollständiger Widerruf beider Regime ausgelegt.

(6) Folgen des Widerrufs

a) Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet Voicari die zu erstattenden Beträge unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung. Voicari verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

b) Voicari kann die Rückzahlung der Beträge, die auf das Regime B entfallen, verweigern, bis sie den Voicari Link wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er ihn zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss. Die 12-monatige Vertragslaufzeit (Erstlaufzeit) beginnt mit dem Laufzeitbeginn (§ 2 Abs. 12).

(2) Eine ordentliche Kündigung während der Erstlaufzeit ist ausgeschlossen. Diese Bindung ist mit § 309 Nr. 9 BGB vereinbar, da die Erstlaufzeit zwölf Monate beträgt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein Sonderkündigungsrecht bei Verlust oder Totalschaden des Voicari Link regelt § 9 Abs. 6.

(4) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Erstlaufzeit automatisch um jeweils einen Monat, sofern der Kunde nicht zum Ablauf der Erstlaufzeit oder einer Verlängerungsperiode kündigt. Ab der ersten Verlängerungsperiode gelten die jeweils aktuellen regulären Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Voicari GmbH für Verbraucher (B2C); die Mitgliedschaft wird in diesem Zeitpunkt zur regulären Voicari Membership.

(5) Nach Beginn der Verlängerung kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Vor Ablauf der Erstlaufzeit kann der Kunde mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Erstlaufzeit kündigen.

(6) Mitteilung des Verlängerungspreises und der regulären AGB

a) Voicari teilt dem Kunden spätestens vier Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit den ab Verlängerung gültigen monatlichen Preis sowie den Inhalt der dann anwendbaren regulären B2C-AGB in Textform mit und fordert ihn auf, die Einbeziehung der regulären B2C-AGB ausdrücklich – etwa durch Klick auf eine entsprechende Schaltfläche im Nutzerkonto – zu bestätigen.

b) Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, den Vertrag zum Ende der Erstlaufzeit zu kündigen oder die Verlängerung zu akzeptieren.

(7) Form der Kündigung

Die Kündigung kann erfolgen:

a) über die in der App und auf der Website bereitgestellte Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton“ gemäß § 312k BGB);

b) per E-Mail an benedikt@voicari.com;

c) per Brief an die Geschäftsadresse von Voicari.

Eine Kündigung ist ohne Begründung möglich.

(8) Folgen der Beendigung

a) Mit Beendigung des Vertrages wird der Zugang zu den Pro-Funktionen deaktiviert.

b) Der Voicari Link verliert mit Beendigung seine Pro-Funktionalität (§ 3 Abs. 4 lit. b). Der Kunde behält die Hardware in seinem Eigentum; eine Pflicht zur Rückgabe besteht nicht. § 14 Abs. 5 (Empfehlung zur freiwilligen Rückgabe) bleibt unberührt.

c) Der Kunde kann seine personenbezogenen Daten und seine in der App gespeicherten Inhalte vor Beendigung über die Exportfunktion der App sichern.

§ 12 Nichtlieferung und Rücktritt

(1) Kann Voicari den Voicari Link nicht innerhalb der Maximalen Lieferfrist nach § 7 Abs. 2 ausliefern oder die App-Freischaltung nicht innerhalb der Frist nach § 8 Abs. 9 vornehmen, informiert Voicari den Kunden unverzüglich in Textform unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung.

(2) Das Rücktrittsrecht des Kunden bei Überschreitung dieser Fristen richtet sich nach § 7 Abs. 7 (Voicari Link) und § 8 Abs. 9 (App-Freischaltung). In beiden Fällen erstattet Voicari den Kampagnenpreis vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung.

(3) Eine Erstattung in Form von Gutscheinen, Guthaben oder vergleichbaren Surrogaten findet nicht statt. Die gesetzlichen Rücktritts- und Schadensersatzrechte des Kunden bleiben unberührt; ein Ausschluss gesetzlicher Rücktrittsrechte im Sinne des § 309 Nr. 8 lit. a BGB findet nicht statt.

(4) Hat der Kunde im Falle einer vorzeitigen App-Freischaltung (Szenario A nach § 8 Abs. 3) die Pro-Funktionen vor seinem Rücktritt genutzt, schuldet er hierfür keinen Wertersatz; Voicari verzichtet ausdrücklich auf einen solchen, sofern der Rücktritt aufgrund einer Nichtlieferung des Voicari Link oder einer Nichtfreischaltung der App durch Voicari erfolgt.

(5) Rücktrittsrecht von Voicari

a) Voicari kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sie die Leistungen aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere wegen höherer Gewalt im Sinne von § 16 Abs. 7, dauerhaft nicht erbringen kann.

b) Im Falle des Rücktritts erstattet Voicari den Kampagnenpreis vollständig innerhalb von 14 Tagen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 13 Verfügbarkeit, Wartung und Updates

(1) Voicari schuldet eine Verfügbarkeit der Online-Funktionen der App sowie der Cloud-Dienste von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind:

a) angekündigte Wartungsarbeiten;

b) Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Voicari (z. B. Mobilfunknetz, Internetinfrastruktur, App-Store-Plattformen, Drittanbieter-Cloud-Dienste);

c) Fälle höherer Gewalt im Sinne von § 16 Abs. 7.

(2) Voicari kündigt geplante, längerfristige Wartungsfenster nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus in der App oder per E-Mail an.

(3) Aktualisierungen (§§ 327e, 327f BGB)

a) Voicari stellt während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, die für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der App und der Firmware des Voicari Link erforderlich sind, einschließlich Sicherheits- und Funktionsupdates.

b) Voicari informiert den Kunden in geeigneter Weise über die Verfügbarkeit von Aktualisierungen sowie über deren Installation.

c) Versäumt der Kunde die Installation einer von Voicari ordnungsgemäß bereitgestellten Aktualisierung innerhalb angemessener Frist, haftet Voicari nicht für eine durch das Unterlassen der Installation entstehende Vertragswidrigkeit, sofern Voicari den Kunden auf die Verfügbarkeit der Aktualisierung und auf die rechtlichen Folgen einer unterlassenen Installation hingewiesen hat (§ 327f Abs. 2 BGB).

(4) Firmware-Updates des Voicari Link

a) Updates der Firmware des Voicari Link werden, soweit technisch möglich, automatisch über die App eingespielt (Over-the-Air-Updates).

b) Der Kunde stellt sicher, dass eine ausreichende Internetverbindung und Akkukapazität für die Installation zur Verfügung stehen, und verzögert die Installation nicht unangemessen.

§ 14 Nutzungsrechte und freiwillige Geräterückgabe

(1) Voicari räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App und die zugehörigen digitalen Inhalte für die persönlichen, privaten Zwecke des Kunden zu nutzen.

(2) Untersagt sind insbesondere:

a) das Vervielfältigen, Bearbeiten, Verbreiten oder öffentliche Zugänglichmachen der App oder ihrer Bestandteile, soweit dies nicht gesetzlich gestattet ist;

b) Reverse Engineering, Decompilierung oder Disassemblierung, soweit nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (z. B. § 69e UrhG) gestattet;

c) das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen;

d) die Nutzung der App für rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Zwecke;

e) die Nutzung der App und insbesondere von PetGPT für kommerzielle Zwecke Dritter;

f) die Weitergabe der eigenen Zugangsdaten an Dritte.

(3) Fair-Use-Regelung für PetGPT

a) Die Nutzung von PetGPT ist im Rahmen einer fairen, persönlichen Nutzung zulässig. Voicari ist berechtigt, eine angemessene Begrenzung der Anfragen pro Zeiteinheit vorzusehen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Dienstqualität für alle Kunden erforderlich ist.

b) Bei missbräuchlicher Nutzung ist Voicari berechtigt, den Zugriff vorübergehend zu beschränken; § 18 bleibt unberührt.

(4) Sämtliche Rechte an der App, am Voicari Link, an den verwendeten Algorithmen, Marken, Logos und sonstigen Inhalten verbleiben bei Voicari oder ihren Lizenzgebern.

(5) Freiwillige Geräterückgabe nach Mitgliedschaftsende

a) Da der Voicari Link nach Beendigung der Early-Access-Membership seine Pro-Funktionalität verliert (§ 3 Abs. 4 lit. b), empfiehlt Voicari dem Kunden, das Gerät zur Wiederaufbereitung und Wiederverwendung an Voicari zurückzusenden.

b) Eine Pflicht zur Rückgabe besteht nicht. Der Kunde entscheidet frei, ob er den Voicari Link behalten oder zurücksenden möchte.

c) Sendet der Kunde das Gerät zurück, führt Voicari einen vollständigen Werksreset durch, der alle auf dem Gerät gespeicherten Daten unwiederbringlich löscht. Der Kunde wird darauf hingewiesen, seine Daten vor der Rücksendung über die Exportfunktion der App zu sichern.

d) Eine Vergütung, Gutschrift oder sonstige Gegenleistung für die freiwillige Rückgabe wird nicht gewährt.

(6) Eigene Inhalte des Kunden

a) Soweit der Kunde eigene Inhalte in die App einbringt (insbesondere Audioaufnahmen des Tieres, Fotos, Notizen, Standortdaten, Eingaben in PetGPT – nachfolgend „Kunden-Inhalte“), bleiben sämtliche Rechte an diesen Inhalten beim Kunden.

b) Der Kunde räumt Voicari für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, weltweites, vergütungsfreies Recht ein, die Kunden-Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung der Services erforderlich ist (Vertragserfüllungslizenz). Voicari ist berechtigt, dieses Recht an konzernverbundene Unternehmen und an Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO weiterzugeben, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Übertragung oder Unterlizenzierung ist ausgeschlossen.

c) Eine Verwendung der Kunden-Inhalte zum Training oder zur Verbesserung der KI-Modelle erfolgt ausschließlich in anonymisierter oder aggregierter Form, die einen Personenbezug zum Kunden ausschließt, und nur, soweit der Kunde hierin gesondert eingewilligt hat. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 15 Datenschutz

(1) Voicari verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der weiteren einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, insbesondere zu den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängerkategorien, Speicherfristen sowie den Rechten der betroffenen Personen, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Voicari, abrufbar unter [URL Datenschutzerklärung].

(3) GPS-Standortdaten

a) Soweit der Kunde die Standortfunktion des Voicari Link aktiviert, verarbeitet Voicari Standortdaten. Diese ermöglichen mittelbar Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort des Kunden als Halter und sind daher als personenbezogene Daten zu qualifizieren.

b) Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder zur Erfüllung des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), soweit dies für die in Anspruch genommene Funktion erforderlich ist.

c) Der Kunde kann eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den Einstellungen der App widerrufen.

(4) Audiodaten

a) Audioaufnahmen werden überwiegend lokal auf dem Endgerät des Kunden verarbeitet (Edge-Computing/TinyML). Es findet keine Dauerübertragung von Rohaudio an die Cloud-Server von Voicari statt.

b) Eine Übertragung extrahierter Audiomerkmale an Cloud-Server erfolgt nur, soweit dies für die jeweilige Funktion erforderlich ist und der Kunde hierin eingewilligt hat oder eine andere Rechtsgrundlage besteht.

(5) Vitaldaten des Tieres (Herzfrequenz, Atemfrequenz, Aktivitätsdaten) beziehen sich unmittelbar auf das Tier, nicht auf den Nutzer. Soweit diese Daten jedoch mit dem Nutzerkonto, Zeitstempeln, Standortdaten oder anderen identifizierenden Merkmalen verknüpft werden, behandelt Voicari sie als personenbezogene Daten des Nutzers im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Eine Einordnung als Gesundheitsdaten des Nutzers im Sinne des Art. 9 DSGVO erfolgt nicht, soweit keine Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Nutzers gezogen werden können. Voicari verarbeitet diese Daten nach den Grundsätzen der Datenminimierung, Zweckbindung und Privacy-by-Design (Art. 5, 25 DSGVO)

(6) Voicari sichert die Daten durch dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO).

§ 16 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Voicari haftet unbeschränkt:

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Voicari, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Voicari, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;

d) im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie;

e) für Schäden nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG); diese Haftung ist nach § 14 ProdHaftG nicht abdingbar.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Voicari nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung von Voicari ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet Voicari nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden, soweit diese nicht in den Anwendungsbereich der Absätze 1 und 2 fallen.

(4) Hinweise zu KI-Funktionen (PetGPT, Emotionserkennung)

a) Die Funktionen der App, insbesondere PetGPT und die Emotionsanalyse, basieren auf maschinellen Lernverfahren und großen Sprachmodellen (Large Language Models). Sie liefern wahrscheinlichkeitsbasierte Ergebnisse und keine deterministischen Aussagen.

b) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-gestützte Auswertungen fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein können, inhaltliche Verzerrungen aus den Trainingsdaten enthalten können, sogenannte „Halluzinationen“ generieren können sowie kontextbezogene Nuancen oder individuelle Eigenheiten des Tieres möglicherweise nicht erkennen.

c) PetGPT ersetzt nicht die fachkundige Beratung durch einen Tierarzt oder einen anderen qualifizierten Tiergesundheitsdienstleister. In Notfallsituationen oder bei Anzeichen einer Erkrankung des Tieres ist unverzüglich tierärztlicher Rat einzuholen.

d) Voicari haftet nicht für Handlungen des Kunden, die der Kunde auf der Grundlage von PetGPT-Empfehlungen oder Ergebnissen der Emotionsanalyse vornimmt, soweit nicht die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen.

(5) Datenverlust

a) Im Rahmen der Haftungsbeschränkungen nach Absatz 2 (einfache Fahrlässigkeit / Kardinalpflichten) ist die Haftung von Voicari für Datenverluste auf denjenigen typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre. Die Haftung nach Absatz 1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, ProdHaftG) bleibt unberührt.

b) Der Kunde ist gehalten, in zumutbarem Umfang eigene Datensicherungen vorzunehmen, soweit Voicari ihm eine entsprechende Exportfunktion zur Verfügung stellt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen des Absatzes 1, insbesondere nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Höhere Gewalt

a) Voicari haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten, die auf Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, terroristische Angriffe, behördliche Maßnahmen, Epidemien und Pandemien, Streiks, Engpässe in globalen Lieferketten, Ausfälle von Telekommunikations- oder Stromnetzen sowie Cyberangriffe Dritter trotz angemessener Sicherheitsvorkehrungen.

b) Voicari informiert den Kunden unverzüglich in Textform über das Eintreten und die voraussichtliche Dauer eines Ereignisses höherer Gewalt.

c) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 aufeinanderfolgende Tage und ist die Vertragserfüllung dadurch wesentlich beeinträchtigt, kann jede Partei das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte, anteilige Beträge werden in diesem Fall erstattet; bei dauerhafter Unmöglichkeit der Hardwarelieferung gilt § 12.

d) Die gesetzliche Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die in Absatz 1 genannten Fälle bleibt unberührt.

§ 17 Gewährleistung und Garantie

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Insbesondere finden Anwendung:

a) die §§ 327 bis 327u BGB für die Bereitstellung der Pro-Funktionen und der zugehörigen digitalen Inhalte;

b) die §§ 434 ff. BGB für den Voicari Link ab dessen Übergabe an den Kunden.

(2) Mangelbegriff

a) Ein Mangel der Pro-Funktionen liegt vor, wenn diese nicht den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen oder den Anforderungen an die Integration entsprechen (§ 327e BGB).

b) Ein Mangel des Voicari Link liegt vor, wenn dieser bei Übergabe nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht oder sich nicht für die übliche Verwendung eignet (§ 434 BGB).

(3) Bereitstellungszeitpunkt und Beweislastumkehr

a) Bereitstellungszeitpunkt der Pro-Funktionen ist der Tag der App-Freischaltung (§ 327b BGB).

b) Bei der dauerhaft bereitgestellten Pro-Funktion wird vermutet, dass eine während der Bereitstellung auftretende Vertragswidrigkeit während des gesamten Bereitstellungszeitraums vorlag (§ 327k Abs. 1 BGB).

c) Für den Voicari Link wird gemäß § 477 BGB vermutet, dass ein innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang auftretender Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.

d) Diese Vermutungen werden zu Lasten des Kunden nicht eingeschränkt; § 327k Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(4) Mängelrechte

a) Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen, den Vertrag beenden, den Preis mindern oder Schadens- oder Aufwendungsersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen.

b) Voicari leistet Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung eines mangelfreien digitalen Produkts beziehungsweise einer mangelfreien Sache.

(5) Verjährung

a) Ansprüche wegen Mängeln der Pro-Funktionen verjähren gemäß § 327j BGB.

b) Ansprüche wegen Mängeln des Voicari Link verjähren in zwei Jahren ab Übergabe (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

c) Die gesetzlichen Verjährungsfristen werden nicht verkürzt.

(6) Funktionsgarantie für den Voicari Link

a) Voicari gewährt dem Kunden für den Voicari Link eine selbstständige Funktionsgarantie nach § 443 BGB für die Dauer einer aktiven Early-Access-Membership ohne Zahlungsrückstand (Garantiezeitraum). Die Garantie steht selbstständig neben den gesetzlichen Mängelrechten und beschränkt diese nicht.

b) Die Garantie umfasst die Funktionsfähigkeit des Voicari Link unter bestimmungsgemäßer Verwendung. Innerhalb des Garantiezeitraums tauscht Voicari einen Voicari Link, der trotz bestimmungsgemäßer Nutzung Funktionsstörungen aufweist, gegen ein gleichwertiges Gerät aus.

c) Die Garantie umfasst nicht: (i) Verlust oder Diebstahl, (ii) Schäden durch nicht bestimmungsgemäße Nutzung oder grobe Fahrlässigkeit, (iii) Schäden durch unbefugte Eingriffe oder Reparaturen, (iv) übliche Gebrauchsspuren, (v) kosmetische Schäden, (vi) Schäden durch Zubehör, das nicht von Voicari freigegeben wurde.

d) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB sowie nach dem ProdHaftG, bleiben durch diese Garantie unberührt.

§ 18 Verhaltensregeln und Sperrung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste von Voicari die geltenden Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten.

(2) Untersagt sind insbesondere:

a) das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder gewaltverherrlichender Inhalte;

b) die Verbreitung von Schadsoftware oder die Beeinträchtigung der technischen Infrastruktur;

c) die Manipulation oder Beeinträchtigung der Dienste von Voicari;

d) die Nutzung der Dienste unter falscher Identität oder unter Verwendung der Zugangsdaten Dritter;

e) die Weitergabe der eigenen Zugangsdaten an Dritte.

(3) Bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln kann Voicari nach pflichtgemäßem Ermessen folgende Maßnahmen ergreifen:

a) Verwarnung in Textform;

b) Löschung beanstandeter Inhalte;

c) vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos;

d) bei schweren oder wiederholten Verstößen außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses nach § 314 BGB.

(4) Vor einer Sperrung erfolgt grundsätzlich eine Abmahnung in Textform. Bei schwerwiegenden Verstößen, die eine vorherige Abmahnung unzumutbar erscheinen lassen, kann Voicari unmittelbar Maßnahmen nach Absatz 3 ergreifen.

(5) Eine Sperrung lässt das Eigentum des Kunden am Voicari Link unberührt. Die Hardware verliert mit Wirksamwerden der Sperrung jedoch ihre Pro-Funktionalität (§ 3 Abs. 4 lit. b). Bei einer von Voicari nicht zu vertretenden, dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos werden bereits gezahlte, anteilig auf den Sperrungszeitraum entfallende Beträge erstattet, soweit nicht der Kunde die Sperrung schuldhaft zu vertreten hat.

§ 19 Änderung der AGB

(1) Voicari kann diese Early-Access-AGB für ein laufendes Vertragsverhältnis ändern, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Berechtigte Gründe sind insbesondere:

a) die Umsetzung neuer rechtlicher oder regulatorischer Vorgaben;

b) die Anpassung an eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung;

c) die Anpassung an Sicherheits- oder Funktionsanforderungen, die der Kunde billigerweise erwarten kann;

d) Änderungen, die ausschließlich vorteilhaft für den Kunden sind oder seine Rechtsposition nicht beeinträchtigen.

(2) Voicari teilt dem Kunden beabsichtigte Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit. Die Mitteilung umfasst:

a) den Wortlaut der geänderten Klauseln;

b) eine inhaltliche Hervorhebung der Änderungen;

c) das geplante Datum des Inkrafttretens;

d) den Hinweis auf die Möglichkeit der Ablehnung und die damit verbundenen Folgen.

(3) Stimmt der Kunde den Änderungen nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform ausdrücklich zu, gelten die Änderungen als abgelehnt. Eine Zustimmungsfiktion findet nicht statt.

(4) Lehnt der Kunde die Änderungen ab, ist Voicari berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats, in dem die Änderungen wirksam werden sollten, frühestens jedoch zum Ablauf der Erstlaufzeit, ordentlich zu kündigen. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis seinerseits zum geplanten Wirksamkeitsdatum kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Erstlaufzeit.

(5) Änderungen, die wesentliche Vertragsbestandteile betreffen, insbesondere die Hauptleistungspflichten oder die Vergütung, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden möglich.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Early-Access-AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Eine geltungserhaltende Reduktion zugunsten von Voicari findet im Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB nicht statt.

(2) Form von Erklärungen

Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen dieser Early-Access-AGB bedürfen, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, der Textform (§ 126b BGB). Eine E-Mail genügt. Gesetzliche Schriftformerfordernisse bleiben unberührt.

(3) Anwendbares Recht

a) Auf die Vertragsbeziehung zwischen Voicari und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

b) Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt ihm der Schutz zwingender verbraucherschützender Vorschriften des Rechts seines Aufenthaltsstaates erhalten (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(4) Gerichtsstand

a) Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

b) Eine vom Gesetz abweichende Gerichtsstandvereinbarung wird mit Verbrauchern nicht getroffen.

(5) Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

a) Die Europäische Kommission hat die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zum 20.07.2025 eingestellt. Eine Pflicht zur Verlinkung besteht insoweit nicht mehr.

b) Voicari ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

(6) Vollständigkeit

a) Diese Early-Access-AGB einschließlich der Anlagen sowie die im Bestellprozess gegenüber dem Kunden ausgewiesenen Leistungs- und Preisangaben enthalten die vollständige Vereinbarung zwischen Voicari und dem Kunden hinsichtlich der Vorbestellung.

b) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Individuelle Vertragsabreden zwischen Voicari und dem Kunden (§ 305b BGB) gehen diesen Early-Access-AGB vor; sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(7) Ansprechpartner

Voicari GmbH, Hessische Straße 11, 10115 Berlin, E-Mail: benedikt@voicari.com.

Anlage 1: Widerrufsbelehrung

Diese Widerrufsbelehrung umfasst zwei eigenständige Widerrufsregime, die im Rahmen des Early-Access-Vertrages nebeneinander gelten: Regime A betrifft die digitalen Inhalte (Pro-Funktionen), Regime B betrifft die Hardware (Voicari Link).

A. Widerrufsrecht hinsichtlich der digitalen Inhalte (Pro-Funktionen)

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den auf die Pro-Funktionen bezogenen Teil des Vertrages zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Voicari GmbH, Hessische Straße 11, 10115 Berlin, E-Mail: benedikt@voicari.com,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Vorzeitiges Erlöschen:

Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich der digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Bereitstellung der Pro-Funktionen begonnen haben, nachdem Sie

–) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Bereitstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen,

–) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Bereitstellung Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich der digitalen Inhalte verlieren, und

–) wir Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312f Abs. 3 BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

Folgen des Widerrufs (Regime A):

Wenn Sie diesen Teil des Vertrages widerrufen, behalten Sie den Voicari Link in Ihrem Eigentum. Wir haben Ihnen den auf die Pro-Funktionen entfallenden Anteil des Kampagnenpreises unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist; Berechnungsgrundlage ist der reguläre monatliche Pro-Preis nach unserer jeweils gültigen Preisliste, multipliziert mit der Anzahl der vollen Monate der ursprünglichen Erstlaufzeit.

Haben Sie verlangt, dass die Bereitstellung der Pro-Funktionen während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht (§ 357a Abs. 2 BGB).

Bitte beachten Sie: Nach Widerruf des Regime A verliert der Voicari Link seine Pro-Funktionalität. Eine eigenständige Nutzung des Voicari Link ohne aktive Pro-Funktionen ist technisch nicht vorgesehen.

B. Widerrufsrecht hinsichtlich des Voicari Link (Hardware)

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den auf den Voicari Link bezogenen Teil des Vertrages zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Voicari Link in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Voicari GmbH, Hessische Straße 11, 10115 Berlin, E-Mail: benedikt@voicari.com,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs (Regime B):

Wenn Sie diesen Teil des Vertrages widerrufen, wird der Vertrag insgesamt rückabgewickelt. Wir haben Ihnen den vollständigen Kampagnenpreis unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir den Voicari Link wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie den Voicari Link zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben den Voicari Link unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie den Voicari Link vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung des Voicari Link.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Voicari Link nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.

Haben Sie im Zeitpunkt des Widerrufs die Pro-Funktionen bereits genutzt (vorzeitige App-Freischaltung), so haben Sie uns einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung nach Maßgabe des § 357a Abs. 2 BGB zu zahlen; der Wertersatz wird auf Basis des regulären monatlichen Pro-Preises berechnet.

C. Wechselwirkung der Regime

Sie können die beiden Widerrufsregime (A und B) unabhängig voneinander ausüben. Geben Sie in Ihrer Widerrufserklärung an, ob Sie nur die Pro-Funktionen, nur den Voicari Link oder beide Leistungen widerrufen möchten. Bei fehlender Spezifizierung gehen wir im Zweifel von einem vollständigen Widerruf beider Regime aus.

Wir weisen darauf hin, dass der Voicari Link nach Widerruf der Pro-Funktionen seine Pro-Funktionalität verliert. Wenn Sie die Hardware nicht nutzen können oder möchten, empfehlen wir den Widerruf beider Regime.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Anlage 2: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Voicari GmbH

Hessische Straße 11

10115 Berlin

E-Mail: benedikt@voicari.com

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Vorbestellung der Voicari Early-Access-Membership.

Ich/wir widerrufe(n) (Zutreffendes bitte ankreuzen):

☐ ausschließlich den auf die Pro-Funktionen bezogenen Teil des Vertrages (Regime A);

☐ ausschließlich den auf den Voicari Link bezogenen Teil des Vertrages (Regime B);

☐ den Vertrag insgesamt (Regime A und Regime B).

— Bestellt am (*) ____________________

— Voicari Link erhalten am (*) ____________________

— Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________

— Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________

_________________________________________________________________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

_________________________________________________________________

— Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Anlage 3: Zusatzbedingungen für die Nutzung der Voicari-App über den Apple App Store

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend, soweit der Kunde die App über den Apple App Store bezieht. Sie ersetzen nicht, sondern ergänzen die Hauptbedingungen dieser Early-Access-AGB.

(1) Vertragsverhältnis

Der Vertrag über die Nutzung der App besteht ausschließlich zwischen dem Kunden und Voicari, nicht zwischen dem Kunden und Apple Inc. („Apple“). Voicari ist allein verantwortlich für die App und ihre Inhalte.

(2) Nutzungsumfang

Die Nutzung der App ist auf die in den „App Store Terms of Service“ festgelegten Nutzungsregeln (Usage Rules) beschränkt.

(3) Wartung und Support

Apple ist nicht zur Bereitstellung von Wartungs- oder Support-Leistungen verpflichtet. Anfragen sind an Voicari unter benedikt@voicari.com zu richten.

(4) Mängelhaftung

Bei Mängeln der App kann der Kunde Apple den Kaufpreis erstatten lassen, soweit dies nach den App Store Terms vorgesehen ist; weitere Gewährleistungspflichten Apples bestehen nicht. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber Voicari nach § 17 dieser Early-Access-AGB bleiben hiervon unberührt.

(5) Produkthaftung und Drittansprüche

Voicari, nicht Apple, haftet für sämtliche Ansprüche des Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit der App, insbesondere Produkthaftungsansprüche, Ansprüche wegen Verstoßes gegen verbraucherschützende Vorschriften oder gegen geltende rechtliche Anforderungen.

(6) Schutzrechtsverletzungen

Bei einer Behauptung Dritter, die App verletze deren Schutzrechte, ist Voicari, nicht Apple, allein für die Untersuchung, Verteidigung und Erledigung des Anspruchs verantwortlich.

(7) Exportkontrolle

Der Kunde versichert, dass er sich nicht in einem Land befindet, das auf US-Embargo-Listen geführt wird, und dass er nicht selbst auf einer solchen Liste steht.

(8) Drittbegünstigung

Der Kunde und Voicari erkennen an, dass Apple und Apples Tochtergesellschaften begünstigte Dritte dieser Early-Access-AGB hinsichtlich der über den Apple App Store bezogenen App sind. Apple ist berechtigt, die Bestimmungen dieser Early-Access-AGB ihm gegenüber durchzusetzen.

The Customer and Voicari acknowledge that Apple and Apple's subsidiaries are third-party beneficiaries of these Early Access GTC with regard to the App obtained via the Apple App Store. Apple is entitled to enforce the provisions of these Early Access GTC against the Customer.